Совокупность норм уголовного и уголовно-процессуального права по делам несовершеннолетних в Германии и Франции

Jugendstrafrecht in Deutschland und Frankreich

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Vergleich und Wertung des französischen mit dem deutschen Jugendstrafrecht

1.1 Der persönliche Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts

1.2 Das jugendkriminalrechtliche Sanktionensystem

1.2.1 Die Jugendstrafe

1.2.2 Die Aussetzung der Jugendstrafe

2. Ergebnis des Rechtsvergleichs

In diesem Kapitel wird das französische Jugendstrafrecht dem deutschen gegenübergestellt. Es wird anhand der wesentlichen Kriterien darzulegen sein und welche Ausgestaltung vorzugswürdig ist.

2.1 Der persönliche Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts

Am Anfang der Untersuchung wird der persönliche Anwendungsbereich des französischen jugendkriminalrechtlichen Sanktionensystems mit dem des deutschen verglichen und an diesen Vergleich eine Wertung angeschlossen. Ebenso wie die Ordonnance vom 2. Februar 1945 grenzt auch das deutsche JGG seinen persönlichen Anwendungsbereich nach Altersgruppen ab. Nach § 1 I JGG ist das Jugendstrafrecht auf Jugendliche und auf Heranwachsende anzuwenden. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist Jugendlicher, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist. Das JGG kann demnach grundsätzlich auf vierzehn bis zwanzig Jahre alte Straftäter angewendet werden.

In § 19 StGB findet sich die klare Regelung, daß das unter vierzehn Jahre alte Kind schuldunfähig ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine aus wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern vielmehr um eine aus dem gesellschaftlichen Leben abgeleitete Altersgrenze. Historisch gesehen hängt sie sicherlich damit zusammen, daß früher in diesem Alter die achtjährige Schulpflicht absolviert war und normalerweise die Berufsausbildung begann, in diesen Zeitpunkt fiel auch die Konfirmation. Dies geht bereits aus der Begründung für die Erhöhung der Strafunmündigkeitsgrenze von zwölf auf vierzehn Jahre, wie sie erstmals in dem Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1909 vorgesehen war, hervor: In Deutschland scheidet wegen § 19 StGB die Anwendung des Rechtsfolgenkatalogs des JGG gegenüber Kindern unter vierzehn Jahren aus. Die Schuldunfähigkeit stellt hierbei im formellen Sinne ein Prozeßhindernis dar.